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Recht

Wichtige Gewerbeversicherungen im Einzelhandel

Unternehmer müssen vorsorgen – eine Erkenntnis, die inzwischen fast genauso alt ist wie das Unternehmertum selbst. Schließlich ist der Unternehmer auch nur ein Mensch. Und damit auch entsprechenden Risiken für Gesundheit usw. ausgesetzt. Die Verantwortung – gerade im Einzelhandel – geht aber noch weiter. Denn auch das Unternehmen, ob nun als Einzelunternehmen, GmbH o. Ä. geführt, muss gegen Gefahren abgesichert werden. Dabei verdient insbesondere der Bereich der Haftungsrisiken besondere Aufmerksamkeit. Denn Personen- oder Sachschäden, welche durch die betriebliche Tätigkeit entstehen, können teuer werden. Welche Versicherungen kommen hier im Einzelnen aber genau infrage?

Während eines Probearbeitstags ist ein Arbeitnehmer nur kurzzeitig der Weisungsbefugnis des Arbeitgebers unterstellt

Im Fall eines Unfalls ist ein Probearbeiter deshalb auf dem Weg zum Arbeitsplatz nicht versichert.

Ein Arbeitnehmer ist an Probearbeitstagen nicht gesetzlich unfallversichert. Dazu fehlt es einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel zufolge an einem persönlichen Abhängigkeitsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Probearbeiter.

Transportfahrzeuge unterliegen nicht zwingend der 1%-Regel

Fahrzeuge, die als Geschäftswagen eingesetzt werden und deren Ausstattung objektiv auf die Beförderung von Gütern ausgerichtet ist, unterliegen nicht der 1%-Regelung. Sie müssen dafür also keine Steuer für eine private Mitbenutzung zahlen. Will das Finanzamt die Steuer dennoch erheben, muss es den Umfang der privaten Mitbenutzung selbst ermitteln und belegen (Bundesfinanzhof, 18.12.2009, Az: VI R 34/07).

EuGH: Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit schmälert nicht die Abfindung

Wird ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer, der (nur) wegen Elternzeit Teilzeit arbeitet, entlassen, wird eine Abfindung anhand des früheren Vollzeitgehaltes berechnet. Dies soll verhindern, dass Arbeitnehmer aus Angst vor Benachteiligung die Elternteilzeit nicht in Anspruch nehmen und dass Unternehmen aus finanziellen Gründen bevorzugt diese Ange-stellten entlassen. EuGH: "Das liefe unmittelbar dem Zweck der Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub zuwider, zu deren Zielen eine bessere Vereinbarkeit von Familienleben und Berufsleben gehört."

Pflegezeit muss am Stück genommen werden

Ab Abgabe des schriftlichen Antrags auf Elternzeit besteht Sonderkündigungsschutz. Der Arbeitgeber darf dann nur noch mit Zustimmung der zuständigen Aufsichtsbehörde kündigen.

Dieser Sonderkündigungsschutz des § 18 BEEG kann ausnahmsweise auch dann bestehen, wenn zwar kein Antrag vorliegt, der Arbeitgeber sich aber widersprüchlich verhält und damit ein schutzwürdiges Vertrauen auf den Kündigungsschutz beim Arbeitnehmer erzeugt. So urteilten die Richter des Bundesarbeitsgerichts in ihrem Urteil vom 26.06.2008 (2 AZR 23/07).

Ausnahmsweise Kündigungsschutz bei fehlendem schriftlichem Elternzeitantrag

Im Internethandel mehr Rechte für Käufer und für Verkäufer! Und ihre Durchsetzung ?

Der Internethandel macht den Europäischen Markt alltäglich, die damit verbundenen Rechtsfragen waren es lange noch nicht: Von der jüngsten Reform des Rechts gegen den sog. Unlauteren Wettbewerb sollen Verbraucher und Unternehmer profitieren...

Neues Werberecht gültig ab 30.12.2008

Die mit Datum vom 29.12.2008 im Bundesgesetzblatt verkündete Reform des Wettbewerbsrechts (UWG) ist am 30.12.2008 in Kraft getreten. Die durch die EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (UGP-Richtlinie) notwendige Reform bringt zum Teil erhebliche Verschärfungen des Werberechts.

Online-shop, AGB, Internethandel, Lieferfristen, Transparenz

Von großer Relevanz für den Internethandel B2C ist die Rechtsprechung des des Bundesgerichtshofes. Danach sind Lieferfristen in der Regel im Online Shop anzugeben. Der von der Werbung eines Internet-Versandhauses angesprochene Durchschnittsverbraucher erwartet in der Regel, dass die beworbene Ware unverzüglich versandt werden kann, wenn nicht auf das Bestehen einer abweichenden Lieferfrist unmissverständlich hingewiesen wird.

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